Achtung neues Hessisches Waldgesetz soll Betretungsrechte im Wald massiv einschränken

[hartmut_k]

AW: Achtung neues Hessisches Waldgesetz soll Betretungsrechte im Wald massiv einschrä

Eine Petition ist als ob ich in der Fabrik mit einem Schild um den Hals "Ich streike" weiter maloche. Ziviler Ungehorsam ist etwas Anderes. Vielleicht kommt nach dem arabischen Frühling ja mal ein Deutscher Frühling wo sich die Menschen mal richtig gegen die Gängelei wehren.

Tino, sicher hast schon jede Menge Erfahrungen im Umgang mit Willkür gesammelt. Lass uns doch mal daran teilhaben, vielleicht finden wir noch ein paar brauchbare Ideen.
Sicher ist eine Petition nicht der Weisheit letzter Schluss und es mag wirksamere Mittel geben.
Aber sie ist eine Form von Ungehorsam - besser als gar keiner.

[koleinair]

AW: Achtung neues Hessisches Waldgesetz soll Betretungsrechte im Wald massiv einschrä

Eine Petition ist als ob ich in der Fabrik mit einem Schild um den Hals "Ich streike" weiter maloche. Ziviler Ungehorsam ist etwas Anderes. Vielleicht kommt nach dem arabischen Frühling ja mal ein Deutscher Frühling wo sich die Menschen mal richtig gegen die Gängelei wehren.

Darauf warte ich seit Jahren, aber das Deutsche Volk ist dazu nicht im Stande. So lange es Bier in Plastikflaschen für 30cent, Fussball und das Grösste allen Übels das Fernsehen gibt, wird sich nichts ändern. Bis es zu spät ist (oder ist es das schon längst? Denke ja)

[hob]

AW: Achtung neues Hessisches Waldgesetz soll Betretungsrechte im Wald massiv einschrä

Darauf warte ich seit Jahren, aber das Deutsche Volk ist dazu nicht im Stande. So lange es Bier in Plastikflaschen für 30cent, Fussball und das Grösste allen Übels das Fernsehen gibt, wird sich nichts ändern. Bis es zu spät ist (oder ist es das schon längst? Denke ja)

Das ist hier das falsche Forum, um sich aufzuregen: Ob Waldverbot oder deutscher Flugplatz- und Startplatzzwang...

Man könnte aber bei einer Kontrolle von Personengruppen im Wald argumentieren, daß es sich dabei um eine Spontan-Versammlung handelt. Die muß wegen der Höherrangigkeit und überragenden Bedeutung des Gundgesetzes (Artikel betreffend Versammlungsfreiheit) sogar von der Polizei geschützt werden.

Denn dieses Argument ist nicht so schnell vom Tisch zu wischen.

Anschließend werden sich Heerscharren von Rechts-Theoretikern ob dieses Umstandes wochenlang in den Haaren liegen, weil die Wald-Wege auch noch öffentlich sind. Ein Präzidenzfall ist m.E. nicht existent. Die dieses Verbot Durchsetzenden sollten also ihre Schularbeiten gemacht haben - Verwaltungsrrecht, und nicht ganz einfach...


Gruß hob

[hartmut_k]

AW: Achtung neues Hessisches Waldgesetz soll Betretungsrechte im Wald massiv einschrä

Das ist hier das falsche Forum, um sich aufzuregen: Ob Waldverbot oder deutscher Flugplatz- und Startplatzzwang...

Man könnte aber bei einer Kontrolle von Personengruppen im Wald argumentieren, daß es sich dabei um eine Spontan-Versammlung handelt. Die muß wegen der Höherrangigkeit und überragenden Bedeutung des Gundgesetzes (Artikel betreffend Versammlungsfreiheit) sogar von der Polizei geschützt werden.

Denn dieses Argument ist nicht so schnell vom Tisch zu wischen.

Anschließend werden sich Heerscharren von Rechts-Theoretikern ob dieses Umstandes wochenlang in den Haaren liegen, weil die Wald-Wege auch noch öffentlich sind. Ein Präzidenzfall ist m.E. nicht existent. Die dieses Verbot Durchsetzenden sollten also ihre Schularbeiten gemacht haben - Verwaltungsrrecht, und nicht ganz einfach...


Gruß hob

klingt so auf den ersten Blick ganz charmant, hob - danke für den Tip.
Muss eine Versammlung nicht bei den Behörden angemeldet sein ? Sonst kann sie doch durch die "Ordnungshüter" aufgelöst werden ?

Die Idee, mit dem Präzidenzfall dann evtl das Bundesverfassungsgericht zu beschäftigen, welches dann feststellen muss, dass das geplante Gesetz verfassungswidrig ist, gefällt mir.
Das erinnert mich an

http://de.wikipedia.org/wiki/Marsch_durch_die_Institutionen

Gruss Hartmut

[KaiS]

AW: Achtung neues Hessisches Waldgesetz soll Betretungsrechte im Wald massiv einschrä

Ist zwar komplett Offtopic, aber doch acuh mal was positives:

Grundstücksbesitzer <75ha sind nicht mehr automatisch gezwungen das Jagen (Tiere abballern) auf ihrem eigenen Grund dulden zu müssen. So hat der EUGH entschieden:

http://www.wildtierschutz-deutschland.de/2012/06/europaischer-gerichtshofs-fur.html

Manchmal hat die EU auch positives zu bieten...

Grüße,
kai

[winDfried]

AW: Achtung neues Hessisches Waldgesetz soll Betretungsrechte im Wald massiv einschrä

So hoch muss man das gar nicht hängen:

... dass das geplante Gesetz verfassungswidrig ist..

Ist nicht ein Verfassungsgrundsatz "Bundesrecht bricht Landesrecht"
Haben wir nicht (Dank Helmut Schmidt seit 1975) ein BundesWaldGesetz in dessen §14 der grundsätzliche freie Zugang zum Wald zur Erholung festgeschrieben ist ?

Fahrradfahren ist auf befestigte Wege beschränkt. Richtig so, meine ich.
Darüber regen sich die Mountainbiker auf, aber meine Solidarität haben sie nicht.
(Ich bin schon zu oft beinahe angefahren worden, auf schmalen steilen Fußpfaden).

Da steht auch, das Nähere regeln die Länder. Aber den Grundsatz des freien Betretungsrechtes zur Erholung können auch die Jäger und Waldbsitzer im Waldreichsten Bundesland nicht gänzlich aufheben. Und ein Zustimmungsvorbehalt käme dem gleich.
Wenn die im hessischen Landtag auch nur ein Fünkchen Verstand in der Birne haben, kommt die grüne Mafia dort nicht damit durch.
W.

P.S.: Letztes Jahr gab es viele Bucheckern. Tonnen davon sind in deutschen Wäldern ungenutzt vermodert.
Sie sind vom Nährwert so wertvoll wie Nüsse.
Eicheln kann man rösten und Kaffee-Ersatz davon kochen.
Das macht nur keiner.
Solange dieses Wissen ungenutzt bleibt, ja sogar allmählich in Vergessenheit gerät,
sehe ich keine breiten Volksaufstände kommen...

[hartmut_k]

AW: Achtung neues Hessisches Waldgesetz soll Betretungsrechte im Wald massiv einschrä

Wenn die im hessischen Landtag auch nur ein Fünkchen Verstand in der Birne haben.............
W.

ich hab die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben...

P.S.: Letztes Jahr gab es viele Bucheckern. Tonnen davon sind in deutschen Wäldern ungenutzt vermodert.
Sie sind vom Nährwert so wertvoll wie Nüsse.
Eicheln kann man rösten und Kaffee-Ersatz davon kochen.
Das macht nur keiner.
Solange dieses Wissen ungenutzt bleibt, ja sogar allmählich in Vergessenheit gerät,
sehe ich keine breiten Volksaufstände kommen...

Ich weiss solche Dinge noch WindDfried.... von meiner Grossmutter (längst verstorben) zB.
Und aus alten Kochbüchen, die kurz nach 1945 herausgegeben wurden.
Und ich werde so etwas im Hinterkopf behalten und gelegentlich mal meinen (erwachsenen) Kindern erzählen - vielleicht brauchen sie das mal.
Danke für die Auffrischung meiner Erinnerungen, WinDfried.

Gruss H.

[schreiberchen]

AW: Achtung neues Hessisches Waldgesetz soll Betretungsrechte im Wald massiv einschrä

OT: iß mal nicht zuviele Bucheckern. Der Blausäuregehalt ist nicht zu vernachlässigen Ab und zu okay, als Dauersnack nicht zu empfehlen - nicht mehr als eine Handvoll! Das ist auch nicht jedes Jahr so von der Menge - letztes Jahr war ein Mastjahr.

lg chris

[hartmut_k]

AW: Achtung neues Hessisches Waldgesetz soll Betretungsrechte im Wald massiv einschrä

OT: iß mal nicht zuviele Bucheckern. Der Blausäuregehalt ist nicht zu vernachlässigen Ab und zu okay, als Dauersnack nicht zu empfehlen - nicht mehr als eine Handvoll! Das ist auch nicht jedes Jahr so von der Menge - letztes Jahr war ein Mastjahr.

lg chris

ebenfallls OT: ich werd die Warnung an die Eichhörnchen weitergeben

[Segelohr]

AW: Achtung neues Hessisches Waldgesetz soll Betretungsrechte im Wald massiv einschrä

Der Blausäuregehalt ist nicht zu vernachlässigen Ab und zu okay, als Dauersnack nicht zu empfehlen - nicht mehr als eine Handvoll!

Der Zwinkersmiley macht die Aussage nicht richtiger. Der Blausäuregehalt ist zu vernachlässigen und durch rösten gänzlich zu eliminieren

[Free-Style]

AW: Achtung neues Hessisches Waldgesetz soll Betretungsrechte im Wald massiv einschrä

So hoch muss man das gar nicht hängen:

Ist nicht ein Verfassungsgrundsatz "Bundesrecht bricht Landesrecht"
Haben wir nicht (Dank Helmut Schmidt seit 1975) ein BundesWaldGesetz in dessen §14 der grundsätzliche freie Zugang zum Wald zur Erholung festgeschrieben ist ?

Fahrradfahren ist auf befestigte Wege beschränkt. Richtig so, meine ich.
Darüber regen sich die Mountainbiker auf, aber meine Solidarität haben sie nicht.
(Ich bin schon zu oft beinahe angefahren worden, auf schmalen steilen Fußpfaden).

Der Hinweis auf das Bundeswaldgesetz ist richtig dort steht: "Das Radfahren, das Fahren mit Krankenfahrstühlen und das Reiten im Walde ist nur auf Straßen und WEGEN gestattet."

Im neuen hessische Waldgesetz sollen Radfahrer nur noch Wege befahren dürfen, die fest sind und „von nicht geländegängigen, zweispurigen Kraftfahrzeugen ganzjährig befahren werden können" (siehe § 15 Abs. 2). Damit nicht genug, soll das gemeinsame Fahren von mehreren Personen ggfs. nicht mehr vom allgemeinen Betretungsrecht umfasst sein und bedarf der Genehmigung des Eigentümers (siehe § 15 Abs. 4). Dies alles kommt einem umfassenden Fahrradfahrer verbot gleich.

Der Gesetzesentwurf sieht für Verstöße gegen das Betretungsrecht Bußgelder bis zu 100.000 Euro vor (siehe § 28)! Darüber hinaus soll sogar ggfs. das Fahrrad und sonstige nicht näher bezeichneten Gegenstände eingezogen werden dürfen (siehe § 29).

In diesem Gesetzentwurf haben sich einige Schreibtischtäter als jenseitige Scharfmacher die blöße gegeben, selbiges offenkundig ohne rechtsstaatlichen Sachverstand und auch ohne einen Ansatz von Augenmaß (Verhältnismäßigkeit).

Das Problem ist nur wenn das so durchgehen sollte, haben wir alle erst mal einen großen Schaden davon... nicht etwa nur die Mountainbiker. Ich persönlich habe im Wald mit Mountainbikern noch keine Probleme gehabt, sie verhalten sich Rücksichtsvoll. Probleme habe ich eher in der Stadt mit "ganz normalen" rücksichtslosen Fahrradfahrern auf Gehwegen und in der Fußgängerzone.

Es geht aber um viel mehr, das wird einem richtig klar wenn man das alte hessische Waldgesetz ließt und dann dazu den Entwurf zum neuen hessischen Waldgesetz gegenüberstellt. Es ist ein repressiver Übergriff gegen alle die im Wald Erholung suchen, nicht nur Fahrradfahrer.

[hartmut_k]

AW: Achtung neues Hessisches Waldgesetz soll Betretungsrechte im Wald massiv einschrä

....Bußgelder bis zu 100.000 Euro vor (siehe § 28)! Darüber hinaus soll sogar ggfs. das Fahrrad und sonstige nicht näher bezeichneten Gegenstände eingezogen werden dürfen (siehe § 29).

In diesem Gesetzentwurf haben sich einige Schreibtischtäter als jenseitige Scharfmacher die blöße gegeben, selbiges offenkundig ohne rechtsstaatlichen Sachverstand und auch ohne einen Ansatz von Augenmaß (Verhältnismäßigkeit).

Leute, aufwachen !!
Irgendwo habe ich gelesen, dass viel hessischer Wald in Adelsbesitz ist. Soll mit dem neuen Gesetz das Mittelalter wieder eingeführt werden ?
Oder haben wir noch eine Demokratie ?

So, und nun darf mal jeder nachdenken, wer von uns in der Lage ist, schnell mal so 100 000 Euro Bussgeld zu verschmerzen, nur weil er sich nicht exakt an den Buchstaben des Gestzes gehalten hat und von einem missmutigen Mitbürger angezeigt wurde.
Denkt die Sache bitte mit allen Konsequenzen zu Ende und vergleicht es mit euren Freizeitgewohnheiten - und dann entscheidet Euch, ob ihr gegen das neue Gesetz seid und mit Protest einlegt oder nichts tut und ihr lieber die 100 000 zahlt im Falle einer versehentlichen Nichtbeachtung einiger Regeln des neuen Gesetzes.

Sicher gibt es auch Leute, die generell nicht in den Wald gehen, und einigen machen auch 100 000 Euro Bussgeld nichts aus. Aber die brauchen sich auch nicht angesprochen fühlen.

Gruss H.

Nachtrag: und seid euch im Klaren darüber, dass es zwecks Überwachung des Betretungsverbots heutzutage genug technische Möglichkeiten gibt - da braucht es nicht viele "Ordnungshüter". Die paar "Blitzkästen" zwecks Überwachung von Geschwindigkeitsübertretungen, die wir seit Jahren kennen, sind dann ein Witz dagegen...
Es "lohnt" sich also auch für den "Gesetzgeber" - bei den Preisen.

[FliegenWilli]

AW: Achtung neues Hessisches Waldgesetz soll Betretungsrechte im Wald massiv einschrä

Ist nicht ein Verfassungsgrundsatz "Bundesrecht bricht Landesrecht"
Haben wir nicht (Dank Helmut Schmidt seit 1975) ein BundesWaldGesetz in dessen §14 der grundsätzliche freie Zugang zum Wald zur Erholung festgeschrieben ist ?

Zuim Glück!! Denn in Hessen gilt noch die Todesstrafe. Aber da Bundesrecht Vorrang hat, wird sie nicht vollstreckt. Die haben es bis heute nicht geschafft, dieses Gesetz abzuschaffen. Aus Angst, keine Mehrheit dagegen zu finden? Ich weiß es nicht...
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Verfass...Konfliktpunkte

Ich bin schon zu oft beinahe angefahren worden, auf schmalen steilen Fußpfaden).

Leider gibt es in jeder Gruppe von Mitmenschen Idioten, die unnötiger Weise Ärger verursachen. Ich hatte bisher mit den MTB keine Probleme.
Aber diese geplante Verordnung ist ein Rundumschlag gegen alle Waldbesucher auf dilettantische Art und Weise!

[schreiberchen]

AW: Achtung neues Hessisches Waldgesetz soll Betretungsrechte im Wald massiv einschrä

noch mal OT: von Rösten stand aber nur bei den Eicheln was. Und wegen der Eichhörnchen - die vertragen auch Pilzgifte und Taxin, die nehme ich mir lieber nicht zum Vorbild.

[hartmut_k]

AW: Achtung neues Hessisches Waldgesetz soll Betretungsrechte im Wald massiv einschrä

Zuim Glück!! Denn in Hessen gilt noch die Todesstrafe....
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Verfass...Konfliktpunkte

Da können wir dann wohl noch froh darüber sein, dass "nur" 100 000 Euro Geldbusse für unerlaubtes Betreten des Waldes angedroht sind ?

Wie gesagt, Mittelalter.

mann, welcher Teufel mag mich wohl geritten haben, freiwillig hier her zu ziehen...

kopfschüttelnd H.

Ich glaub, ich werd' wohl bald wieder in Bayern Asylantrag stellen